…eigene landesrechtliche Regelungen getroffen. Das „Problem“ mit der Verfassungswidrigkeit Seit Beginn der Diskussion um alternative Grundsteuermodelle sah sich jeder Lösungsansatz verfassungsrechtlicher Kritik ausgesetzt. So werde z.B. die Bewertungsmethodik des heutigen…
77. Berliner Steuergespräch – Umweltschutz durch Steuerrecht?
…hat die Bundesregierung im September 2019 einen ersten Aufschlag gemacht und mögliche Maßnahmen vorgestellt. Diese und weitergehende Überlegungen hierzu müssen sich an den europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben messen lassen. Über…
Abgabenordnung – Verfassungsrechtliche Zweifel an starren Zinsen
…Markt zu realisierenden Zinssatz klafft, ist verfassungsrechtlich unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) und dem aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Übermaßverbot…
Reform der Grunderwerbsteuer – Vertrauensschutz bleibt bestehen
Vertrauensschutz bei echter Rückwirkung In Fällen echter Rückwirkung unterliegt der Gesetzgeber mit Blick auf den Vertrauensschutz seit jeher engen verfassungsrechtlichen Grenzen. Bei dieser Form der Rückwirkung greift ein Gesetz nachträglich…