Die Familienstiftung gewinnt als Instrument der Unternehmens- und Vermögensnachfolge zunehmend an praktischer Bedeutung. In seinem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 28.02.2024 (II R 25/21) befasst sich der Bundesfinanzhof (BFH) im Rahmen der Schenkungsteuer mit der Frage, auf welche berechtigte Person für die Bestimmung der anwendbaren Steuerklasse und des Freibetrages bei der Errichtung einer sog. Familienstiftung abzustellen ist. . mehr…
Stiftungsrecht im Fokus – Wie transparent ist die niederländische Stichting Administratiekantoor?
Stiftungen können in der Vermögens- und Nachfolgeplanung im In- und Ausland eine Rolle spielen. Dementsprechend sind nicht nur die deutsche Stiftung, sondern auch ihre Äquivalente anderer Rechtsordnungen in den Blick zu nehmen. Im Gegensatz bspw. zur liechtensteinischen Stiftung wurde die niederländische Stiftung (Stichting) bislang aus Sicht des deutschen (Steuer-)Rechts in Rechtsprechung, Literatur und Praxis vergleichsweise wenig behandelt. Jüngst äußerten sich nun aber das FG Münster und das FG Düsseldorf zu der steuerlichen Beurteilung der Stichting Administratiekantoor (im Folgenden „STAK“). Die STAK ist eine besondere Ausprägung der niederländischen Stiftung, die im deutschen Stiftungsrecht kein Pendant hat. Grund genug, sich die Entscheidungen einmal näher anzusehen. mehr…
FCM PE Survey – Fondsmanager erwarten steigende Deal-Aktivitäten
Laut einer aktuellen Private Equity Survey ist die überwiegende Mehrheit der befragten Fondsmanager sehr optimistisch mit Blick auf die kommenden Monate. Ein günstigeres Finanzierungsumfeld, qualitativ hochwertige Dealflows und vorhandenes Dry Powder dürften für den nötigen Schub sorgen. Doch welche Rolle spielen Co-Investments und der zunehmende Einfluss künstlicher Intelligenz sowie die bevorstehende US-Wahl?. mehr…
Können auch ausländische Familienstiftungen vom Steuerklassenprivileg profitieren?
Im Rahmen der Nachfolgestaltung gewinnt die Stiftung weiter an Beliebtheit. Die Vermögensübertragung auf eine Stiftung unterliegt dabei aber der Erbschaft- bzw. Schenkungssteuer, was zu einer hohen steuerlichen Belastung führen kann. Hier kann das sog. Steuerklassenprivileg zum Einsatz kommen, das jedoch dem Wortlaut nach nur für inländische Stiftungen gilt. Das wiederum könnte einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit darstellen und es ist durchaus wahrscheinlich, dass der EuGH den deutschen Gesetzgeber hier zu Nachbesserungen auffordern wird. Ein Überblick über die derzeitige Rechtslage. . mehr…
M&A-Transaktionen in Krisenzeiten – Das StaRUG als nützliches Sanierungsinstrument aus Finanzierungs- und Restrukturierungssicht?
Zum 1. Januar 2021 hat der deutsche Gesetzgeber in Umsetzung der europäischen Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz mit dem Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) ein finanzwirtschaftliches Sanierungsinstrument geschaffen. Das StaRUG soll es in der Krise befindlichen Unternehmen ermöglichen, eine drohende Zahlungsunfähigkeit außerhalb der Insolvenz und unter Rückgriff auf geeignete Kapitalmaßnahmen abzuwenden. Vor dem Hintergrund des aktuellen Marktumfeldes sah sich das am 14. Mai 2024 im Münchner Literaturhaus stattfindende 28. Münchner M&A Forum zu einer vorläufigen Bestandsaufnahme veranlasst: Ist das StaRUG aus Finanzierungs- und Restrukturierungssicht zum Umgang mit Polykrisen geeignet?. mehr…
Steuerneutraler Roll-over – Buchwertantrag beim grenzüberschreitenden Anteilstausch
Bei der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften kommt regelmäßig die Vorschrift des § 21 UmwStG zur Anwendung, die unter gewissen Voraussetzungen einen steuerneutralen Anteilstausch ermöglicht. Wann und in welcher Form dies auch bei grenzüberschreitenden Transaktionen möglich ist, hat jüngst das FG Köln entschieden. . mehr…
Umsatzsteuerbefreiung der Verwaltung von PE/VC-Fonds
Um die gesellschaftliche Transformation hin zu mehr Digitalisierung und Klimaschutz zu bewerkstelligen, sind immense Investitionen erforderlich. Da der Staat hier zunehmend an Grenzen stößt, gewinnen der Kapitalmarkt und private Investitionen immer mehr an Bedeutung. Dies erkennend hat der deutsche Gesetzgeber als einen wichtigen Baustein in der Stärkung des Finanzstandortes Deutschland das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) verabschiedet und eine ab dem 01.01.2024 geltende Umsatzsteuerbefreiung der Verwaltung von alternativen Investmentfonds (AIF) eingeführt. mehr…
Ablösung eines Nießbrauchs gegen Entgelt – Steuerfrei oder steuerpflichtig?
Das FG Nürnberg hat sich mit Urteil vom 29.09.2023 (7 K 1029/21) mit der steuerlichen Behandlung der entgeltlichen Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Geschäftsanteilen befasst. Dabei bestätigt das Urteil bestehende Grundsätze, lässt aber gleichzeitig einige Diskussionspunkte offen. mehr…
BAI-Studie – Infrastruktur wird zur beliebtesten Assetklasse bei Institutionellen Investoren
Für den digitalen und ökologischen Umbau der Wirtschaft sowie die Modernisierung bestehender maroder Infrastruktur wird in erheblichem Maße Kapital benötigt. Unter institutionellen Investoren gewinnt diese Assetklasse zunehmend an Beliebtheit, wie eine aktuelle Studie des Branchenverbandes BAI zeigt. Doch einige Herausforderungen gilt es noch zu meistern. . mehr…
Institutionelle Investoren, die MFN-Election und die Meistbegünstigungsklausel
Institutionelle Investoren müssen bei der Wahl eines Managers für alternative Anlagen nicht nur den Fonds selbst prüfen, sondern auch das Vertragswerk. Besonders relevant in diesem Zusammenhang ist die sog. Meistbegünstigungsklausel. . mehr…
ESG-Garantien im Unternehmenskaufvertrag
ESG ist nicht erst seit der unternehmerseitig vielfach kritisierten Verabschiedung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) zum 1. Januar 2023 in aller Munde. Dass der deutsche Gesetzgeber mit dem LkSG bereits wesentliche Inhalte der auf europäischer Ebene geplanten (mittlerweile verschobenen) Corporate Sustainability Due Diligence Directive vorwegnimmt, zeigt einmal mehr, wie präsent das Thema Nachhaltigkeit im Marktgeschehen ist und auch im M&A-Transaktionsgeschäft immer mehr an Bedeutung gewinnt. mehr…
Erstes Urteil zu Fondsetablierungskosten nach § 6e EStG
Die steuerliche Behandlung sog. Fondsetablierungskosten entpuppt sich immer mehr als unendliche Geschichte. Garniert wird der Themenkomplex mit der Anordnung des Gesetzgebers, dass § 6e EStG rückwirkend in allen offenen Fällen anzuwenden sei – verfassungsrechtliche Bedenken sind der Vorschrift somit auf die Stirn geschrieben. Das FG Münster beschäftigte sich nun in einem Urteil vom 24.01.2024 (12 K 357/18 F) mit der Anwendung des § 6e EStG und bezog erstmalig zu Rechtsbegriffen sowie der rückwirkenden Anwendung Stellung – mit einem für die Praxis wenig erfreulichen Ergebnis. mehr…
Updates zur erweiterten Gewerbesteuerkürzung bei der Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen
Wenngleich die seit dem Erhebungszeitraum 2021 anwendbaren Bagatellgrenzen für Mietnebenleistungen die Risiken für die erweiterte Kürzung bei der Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen etwas entschärft haben, trifft der BFH in seinem Urteil vom 19.12.2023 (IV R 5/21) interessante Aussagen zu den Voraussetzungen der erweiterten Gewerbesteuerkürzung. mehr…
Bundesbank-Reporting – Sanktionen bei Non-Compliance
Ab dem 30. April 2024 gilt die Verordnung (EU) 2022/1917 der Europäischen Zentralbank (EZB) zu Übertretungsverfahren bei Nichteinhaltung statistischer Berichtspflichten im Zusammenhang mit den monatlichen Meldungen an die Bundesbank. Danach soll die Nichteinhaltung der statistischen Berichtspflichten stärker sanktioniert werden. mehr…
BFH folgt Finanzverwaltung bei den erbschaftsteuerlichen Folgen der „Jastrow’schen Klausel“
Das „Berliner Testament“ ist die beliebteste testamentarische Gestaltung deutscher Ehegatten. Um die im ersten Erbfall enterbten Kinder von der Geltendmachung des Pflichtteils abzuschrecken, sehen Berliner Testamente häufig die sog. „Jastrow’sche Klausel“ vor. Der BFH entschied im Urteil vom 11.10.2023 (II R 34/20) die erbschaftsteuerlichen Folgen einer ausgelösten „Jastrow’schen Klausel“ auf Ebene der Schlusserben. mehr…