ESG ist nicht erst seit der unternehmerseitig vielfach kritisierten Verabschiedung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) zum 1. Januar 2023 in aller Munde. Dass der deutsche Gesetzgeber mit dem LkSG bereits wesentliche Inhalte der auf europäischer Ebene geplanten (mittlerweile verschobenen) Corporate Sustainability Due Diligence Directive vorwegnimmt, zeigt einmal mehr, wie präsent das Thema Nachhaltigkeit im Marktgeschehen ist und auch im M&A-Transaktionsgeschäft immer mehr an Bedeutung gewinnt. mehr…
Erstes Urteil zu Fondsetablierungskosten nach § 6e EStG
Die steuerliche Behandlung sog. Fondsetablierungskosten entpuppt sich immer mehr als unendliche Geschichte. Garniert wird der Themenkomplex mit der Anordnung des Gesetzgebers, dass § 6e EStG rückwirkend in allen offenen Fällen anzuwenden sei – verfassungsrechtliche Bedenken sind der Vorschrift somit auf die Stirn geschrieben. Das FG Münster beschäftigte sich nun in einem Urteil vom 24.01.2024 (12 K 357/18 F) mit der Anwendung des § 6e EStG und bezog erstmalig zu Rechtsbegriffen sowie der rückwirkenden Anwendung Stellung – mit einem für die Praxis wenig erfreulichen Ergebnis. mehr…
Updates zur erweiterten Gewerbesteuerkürzung bei der Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen
Wenngleich die seit dem Erhebungszeitraum 2021 anwendbaren Bagatellgrenzen für Mietnebenleistungen die Risiken für die erweiterte Kürzung bei der Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen etwas entschärft haben, trifft der BFH in seinem Urteil vom 19.12.2023 (IV R 5/21) interessante Aussagen zu den Voraussetzungen der erweiterten Gewerbesteuerkürzung. mehr…
Bundesbank-Reporting – Sanktionen bei Non-Compliance
Ab dem 30. April 2024 gilt die Verordnung (EU) 2022/1917 der Europäischen Zentralbank (EZB) zu Übertretungsverfahren bei Nichteinhaltung statistischer Berichtspflichten im Zusammenhang mit den monatlichen Meldungen an die Bundesbank. Danach soll die Nichteinhaltung der statistischen Berichtspflichten stärker sanktioniert werden. mehr…
BFH folgt Finanzverwaltung bei den erbschaftsteuerlichen Folgen der „Jastrow’schen Klausel“
Das „Berliner Testament“ ist die beliebteste testamentarische Gestaltung deutscher Ehegatten. Um die im ersten Erbfall enterbten Kinder von der Geltendmachung des Pflichtteils abzuschrecken, sehen Berliner Testamente häufig die sog. „Jastrow’sche Klausel“ vor. Der BFH entschied im Urteil vom 11.10.2023 (II R 34/20) die erbschaftsteuerlichen Folgen einer ausgelösten „Jastrow’schen Klausel“ auf Ebene der Schlusserben. mehr…
Private Equity & Pricing – Much to lose, more to gain?
Value Creation durch Pricing rückt immer stärker in den Fokus von Private Equity Investoren. Wir freuen uns mit Dr. Sebastian Voigt (Partner, hy) einen ausgewiesenen Experten in dem Bereich Private Equity & Pricing in unserer Podcast Reihe PE-Talk begrüßen zu dürfen. mehr…
Neues zur Besteuerung von Earn-out-Zahlungen
Im Rahmen der Veräußerung von Unternehmen und Gesellschaftsbeteiligungen werden regelmäßig sogenannte Earn-out-Klauseln vereinbart. In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof nun zur Besteuerung von Earn-out-Zahlungen im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils Stellung genommen. mehr…
Besteuerung von Managementbeteiligungen – BFH bestätigt bisherige Rechtsprechung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei aktuellen Urteilen bekräftigt, dass der Gewinn aus einer Kapitalbeteiligung von Mitarbeitern an ihrem Arbeitgeberunternehmen nicht als Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit zu versteuern ist, selbst wenn die Beteiligung zuvor verbilligt erworben wurde. mehr…
Recht & Praxis Investmentfonds 2024
Der Chambers Legal Practice Guide Investment Funds bietet einen globalen Vergleich der rechtlichen, steuerlichen und regulatorischen Aspekte bei der Gründung und dem Betrieb von Investmentfonds in den einzelnen Ländern. Die PE Magazin-Autoren Amos Veith, Jens Steinmüller, Ronald Buge und Stephan Schade nehmen den deutschen Markt unter die Lupe. mehr…
Fernwirkungen der jüngsten EuGH-Rechtsprechung im Steuerrecht
Die nationale Steuersouveränität entbindet die Mitgliedstaaten der EU nicht von der Beachtung der europäischen Grundfreiheiten (grundlegend EuGH, Urteil vom 14.02.1995 – C-279/93). Diese Selbstverständlichkeit musste dem deutschen Gesetzgeber und der deutschen Finanzverwaltung in jüngster Zeit mehrfach vom EuGH in Erinnerung gerufen werden. Betrachtet man die aktuelle Rechtsprechung des EuGH sowohl im Bereich des Außensteuerrechts als auch des Erbschaftsteuerrechts, gibt es zwei Auffälligkeiten: Zum einen die Häufigkeit der Entscheidungen zugunsten der Steuerpflichtigen in Drittstaatensachverhalten und zum anderen die darin liegende Deutlichkeit des Richterspruchs im Hinblick auf die Unvereinbarkeit nationaler steuerrechtlicher Regelungen mit den europäischen Grundfreiheiten. mehr…
Fondsprüfung aktuell – NAV Financing
Die Möglichkeit für Private Equity-Fonds, benötigte Liquidität über die Aufnahme von Krediten abzubilden, ist gängige Praxis im Markt. Als Besicherung solcher Kredite kommen dabei auch die von einem Fonds gehaltenen Investments in Betracht. In der Regel bezeichnet als NAV Financing oder NAV Lending werden die Vermögenswerte dabei zu ihrem Nettovermögenswert (NAV) angesetzt. Dabei hat die Thematik gerade in Zeiten angespannter Märkte und eines volatilen Zinsumfeldes an Bedeutung gewonnen. Dies kann für Investoren aus verschiedenen Gründen Anlass sein, genauer hinzusehen bevor sie ein Investment eingehen. . mehr…
Aktuelle Risiken im Fokus der BaFin und deren Bedeutung für die PE-Branche
Anfang 2024 veröffentlichte die BaFin zum dritten Mal eine Zusammenstellung der Risiken, die aus ihrer Sicht die Finanzstabilität und die Integrität der Finanzmärkte in Deutschland am meisten gefährden können. Wie diese Risiken für Marktteilnehmer im Private Equity-Bereich einzuordnen und welche für sie besonders relevant sind, erläutern die PE-Magazin-Autoren Dr. Robert Eberius und Benjamin Werner. mehr…
Neues zur Gewerblichkeit beim Ankauf notleidender Darlehen
Ob Einkünfte aus dem Halten, der Verwaltung und der Veräußerung von Beteiligungen und Darlehen der privaten Vermögensverwaltung und damit den Einkünften aus Kapitalvermögen oder den gewerblichen Einkünften zuzurechnen sind, ist von erheblicher Bedeutung. Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs sorgt nun für mehr Rechtssicherheit. . mehr…
Das MoPeG und das Steuerrecht – Die Änderungen des ErbStG zum 01.01.2024
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) ist am 01.01.2024 vollumfänglich in Kraft getreten. Für die Praxis besonders relevant ist dabei neben der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR die Abschaffung des Gesamthandprinzips: Das Gesellschaftsvermögen wird nicht mehr wie zuvor den einzelnen Gesellschaftern, sondern stattdessen der Personengesellschaft selbst zugeordnet. Das sorgt auch für Änderungen am ErbStG. . mehr…
Neues zur deutschen Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG
Der Gesetzgeber hat die deutsche Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG durch eine Reihe von Gesetzesverschärfungen zu einem Alltagsphänomen in der Steuerberatungspraxis fortentwickelt. Es war zu erwarten, dass die Rechtsentwicklung mit der ab 01.01.2022 gültigen Neufassung von § 6 AStG angesichts der damit verbundenen erheblichen Härten für viele Steuerpflichtige nicht zur Ruhe kommen würde. Die wichtigsten Neuerungen fasst PE-Magazin-Autor Dr. Maximilian Haag zusammen. . mehr…