Was bringt das neue BaFin-Rundschreiben?
Das Rundschreiben ersetzt das bisherige Merkblatt zum Erlaubnisverfahren von externen und internen AIF Kapitalverwaltungsgesellschaften. Die Merkblätter zur Eignung von Geschäftsleitern und zur fachlichen Eignung von Aufsichtsorganmitgliedern bleiben daneben bestehen.
Wann sollten registrierte Manager mit der Vorbereitung beginnen?
Die Vorbereitung eines Vollerlaubnisantrags sollte nicht erst mit der Überschreitung der relevanten Schwellenwerte beginnen. Registrierte Kapitalverwaltungsgesellschaften sollten ihre verwalteten Vermögenswerte laufend im Blick behalten. Die relevanten Schwellen liegen nach wie vor bei 100 Millionen Euro mit Leverage oder 500 Millionen Euro ohne Leverage. Eine unvorbereitete Überschreitung der Schwellenwerte kann im Einzelfall Fragen zur Zuverlässigkeit der Geschäftsleiter aufwerfen und gegebenenfalls sogar die Erlaubniserteilung gefährden.
Frühzeitig ist auch die künftige Struktur zu klären. Beantragt eine bestehende registrierte KVG die Vollerlaubnis, kann sie ihre vorhandenen Systeme weiterentwickeln. Dann muss sie allerdings auch die Bestandsfonds in das vollregulierte Regime einbeziehen. Alternativ lässt sich eine neue Kapitalverwaltungsgesellschaft neben der registrierten Gesellschaft errichten. Die Bestandsfonds können bei der registrierten Gesellschaft verbleiben, solange die Registrierungsvoraussetzungen erfüllt sind und bleiben. Möglichen Kostenvorteilen stehen dabei Doppelstrukturen gegenüber.
Welche Fristen sind im Erlaubnisverfahren zu beachten?
Drei Fristen sind auseinanderzuhalten:
- Entfallen die ausnahmsweise privilegierenden Voraussetzungen für registrierte KVGen nach § 2 Abs. 4, 6 oder 7 KAGB, ist grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen ein Erlaubnisantrag zu stellen oder die Übertragung des Verwaltungsrechts der betreffenden Fonds auf eine andere AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft zu gewährleisten (§ 44 Abs. 6 KAGB).
- Daneben läuft eine Dreimonatsfrist, wenn die Bafin zur vollständigen Einreichung der erforderlichen Angaben und Unterlagen auffordert (§ 44 Abs. 6a KAGB). Verstreicht diese Frist erfolglos, gilt der Antrag als zurückgenommen.
- Die dritte Frist für die Bearbeitungszeit und Entscheidung der Bafin beginnt hingegen erst, wenn der Antrag im Sinne von § 22 Abs. 3 KAGB vollständig ist (§ 22 Abs. 2 KAGB). Sie beträgt grundsätzlich drei Monate. Bei besonderen Umständen ist eine Verlängerung um bis zu drei Monate möglich. Daraus ergibt sich keine pauschale Gesamtbearbeitungszeit, sondern die Zeit zur Vorbereitung und bis zur Vollständigkeit des Antrags sind zusätzlich einzuplanen.
Worauf kommt es beim Antrag vor allem an?
Ein in jedem Antrag sowie im Rundschreiben zentrales Thema ist die fachliche Eignung der Geschäftsleiter. Die Bafin empfiehlt, mögliche Kandidaten bereits vor der Antragstellung mit ihr abzustimmen. Eine häufige Herausforderung für den Posten des für das Risikomanagement verantwortlichen Geschäftsleiters ist, dass die berufliche Erfahrung bei einer registrierten KVG aus Sicht der Bafin nicht zwangsläufig für eine vollerlaubte Gesellschaft ausreicht. Das gilt insbesondere, wenn bislang funktional getrennte und aufsichtsrechtlich strukturierte Risikomanagementprozesse fehlten.
Die Geschäftsleitung muss aus mindestens zwei zuverlässigen und fachlich geeigneten Personen bestehen. Zuständigkeiten, Berichtslinien, Zeitbudgets und unterstützende Ressourcen müssen zusammenpassen. Erforderlich sind ein entsprechendes Organigramm sowie klare Vertretungs- und Eskalationswege. Bei einer externen AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft ist außerdem der Aufsichtsrat und dessen personelle Besetzung frühzeitig zu planen.
Neben diesen personellen und strukturellen Themen hat die Antragstellerin für ausreichende Eigenmittel zu sorgen (Ausgangspunkt sind 125.000 Euro) und sich um DORA-gerechte IT-Prozesse und externe Dienstleister zu kümmern.