+++ Dieser Beitrag wird laufend aktualisiert. +++
2. September 2021 / EU-Kommission bringt weitere Neuerungen auf den Weg
Über den Sommer hat sich die Europäische Kommission zu verschiedenen für Private Equity Fonds relevanten ESG-Themen geäußert. Zum einen ist nun davon auszugehen, dass gemäß dem Schreiben der Europäischen Kommission vom 8. Juli 2021 die RTS in einem Dokument vereinheitlicht werden und erst ab dem 1. Juli 2022 gelten (vgl. dazu die Beiträge vom 25. Februar 2021 und vom 17. März 2021). Außerdem wurde mit der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 6. Juli 2021 und den dazugehörigen FAQ nun klargestellt, dass die Offenlegungsverordnung auch für lediglich registrierte AIFM gilt. In dieser FAQ werden weiterhin unter anderem Hinweise zur Abgrenzung von Art. 6-Fonds und Art. 8-Fonds gegeben, die aber leider nicht alle Fragen beseitigen. Insgesamt scheint die Zielrichtung aber zu sein, den Spielraum für Art. 6 Fonds einzuengen. Mehr dazu lesen Sie hier.
21. April 2021 / Erste technische Bewertungsmaßstäbe für Taxonomie-Verordnung vorgelegt
Am 21. April 2021 sind endlich im Weg einer delegierten Verordnung die ersten konkreten technischen Bewertungsmaßstäbe für die Taxonomie-Verordnung veröffentlicht worden. Diese legen für die ersten zwei der sechs Umweltziele (Klimaschutz & Anpassung an den Klimawandel) fest, wann eine bestimmte Wirtschaftsaktivität einen Beitrag zu diesem Ziel leistet und gleichzeitig die anderen Umweltziele nicht erheblich nachteilig beeinträchtigt. Damit lassen sich also für die in der neuen delegierten Verordnung aufgelisteten Wirtschaftsaktivitäten sagen, ob diese als ökologisch nachhaltig im Sinne der Taxonomie-Verordnung gelten oder nicht. Marktteilnehmer sollten also zunächst prüfen, ob die delegierte Verordnung Vorgaben für Wirtschaftsaktivitäten enthält, die für sie relevant sind (zum Beispiel, weil sie von Portfoliogesellschaften betrieben werden, in die ein Private Equity Fonds investiert). Wenn dies der Fall ist, soll im nächsten Schritt geprüft werden, ob ausreichend Daten vorhanden sind, um eine Bewertung der konkreten Wirtschaftsaktivitäten anhand der Vorgaben der Taxonomie-Verordnung erfolgen kann.
17. März 2021 / Entwurf zusätzlicher Regulatory Technical Standards (RTS) werden zur Konsultation gestellt
Die europäischen Aufsichtsbehörden haben am 17. März 2021 einen Entwurf von zusätzlichen Regulatory Technical Standards (“RTS”) zur Offenlegungsverordnung ((EU) 2019/2088) zur Konsultation gestellt. Diese RTS werden detaillierte Vorgaben für die Offenlegungspflichten enthalten, welche sich in der Offenlegungsverordnung auf die Taxonomie-Verordnung ((EU) 2020/852) beziehen. Marktteilnehmer können sich daran bis zum 12. Mai 2021 beteiligen. Es muss derzeit davon ausgegangen werden, dass diese RTS die bereits seit Februar 2021 vorliegenden RTS zu den sonstigen Offenlegungspflichten ändern. Details finden Sie hier.
04. März 2021 / Keine Anwendung der Offenlegungsverordnung auf Vermittler nach § 34f GewO
Zumindest eine rechtliche Streitfrage wurde inzwischen durch die Aufsicht geklärt: Auf Finanzanlagenvermittler gemäß § 34 Abs. 1 GewO findet die Offenlegungsverordnung keine Anwendung. Die BaFin lässt sich in den Medien mit den Worten zitieren: „Da Finanzanlagenvermittler gemäß § 34 Abs. 1 GewO innerhalb der Bereichsausnahme des § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 8 KWG tätig sein müssen, sind sie kein Finanzdienstleistungsinstitut und mithin auch kein Wertpapierdienstleistungsunternehmen bzw. keine Wertpapierfirma. Somit sind sie nicht Adressat der OffenlegungsVO“. Da dieser deutsche Sonderweg von allgemeinem Interesse ist, hat die BaFin uns angekündigt, hierzu zeitnah auf ihrer Website Stellung zu nehmen.
25. Februar 2021 / ESAs erinnern an den aktuellen Entwurf der Regulatory Technical Standards
Die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) haben in einem gemeinsamen Statement vom 25. Februar 2021 an die nationalen Aufsichtsbehörden appelliert, die Regelungen der Offenlegungsverordnung einheitlich anzuwenden. Sie erinnern an ihre Empfehlung, die im Entwurf vorgelegten Regulatory Technical Standards (RTS) zum 1. Januar 2022 in Kraft zu setzen. Für die Zeit zwischen dem Inkrafttreten der wesentlichen Regelungen der Offenlegungsverordnung am 10. März 2021 und dem Inkrafttreten der RTS ermutigen die ESAs die nationalen Aufsichtsbehörden, ihrerseits die Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater aufzufordern, den Entwurf der RTS als Orientierung zu verwenden und den Rest des Jahres zu nutzen, sich auf die RTS einzustellen. Die BaFin hat diese Empfehlung in der unten zitierten Februar-Ausgabe des BaFin-Journals bereits an die Finanzmarktteilnehmer weitergegeben.
15. Februar 2021 / BaFin betont Umsetzungsfrist trotz bestehender Unklarheiten
In der Februar-Ausgabe des BaFin-Journals hat die BaFin das Thema Offenlegungsverordnung/ESG auf den Titel gehoben und noch einmal explizit an die Umsetzung wesentlicher Vorgaben der Offenlegungsverordnung zum 10. März 2021 erinnert. Gleichzeitig hat die BaFin nach unserer Kenntnis begonnen, Marktteilnehmer individuell auf die ablaufende Frist hinzuweisen.
Interessant ist, dass die BaFin selbst mit unverblümter Offenheit bestätigt, dass mangels delegierter Rechtsakte zentrale Punkte der Offenlegungsverordnung noch unklar sind. Genannt werden etwa die Fragen der grundsätzlichen Anwendbarkeit auf registrierte Kapitalverwaltungsgesellschaften, der Definition einer nachhaltigen Investition und des Umgangs mit breit gestreuten Produkten.
Dennoch erwartet die BaFin, dass die Frist des 10. März 2021 grundsätzlich eingehalten wird. Welche Verpflichtungen davon umfasst sind, fasst die BaFin in einer anschaulichen Tabelle zusammen. Weitere Details finden Sie hier.