Für den Vertrieb von Alternativen Investmentfonds soll zeitnah eine europaweit einheitliche Regelung für das sog. Pre-Marketing in Kraft treten, also für das Verbreiten von Informationen über den Fonds im Vorfeld einer Vertriebserlaubnis. Die Regelung wird auch Auswirkungen auf die Möglichkeit von Reverse Solicitation haben. . mehr…
Verwässerungsschutz bei Managementbeteiligungen
Der Schutz vor wirtschaftlicher Verwässerung ist ein zentrales Thema einer jeden Managementbeteiligung. mehr…
Legal Tech – Einblicke in die Kanzlei der Zukunft
Digitalisierung und neue Technologien revolutionieren viele Branchen und machen auch vor traditionellen Märkten wie der Rechtsberatung nicht Halt. Legal Tech verändert dabei nicht nur die Arbeitsweise von Kanzleien und Rechtsanwälten, sondern bietet auch neue Möglichkeiten in der universitären Juristenausbildung. mehr…
Kryptotoken kommen in der Rechtsprechung an
Kryptowährungen wie Bitcoin spielten in der deutschen Rechtsprechung bislang nur eine untergeordnete Rolle. Dies dürfte sich 2019 ändern, denn viele Rechtsfragen sind nach wie vor offen. mehr…
Umstrittene Praxis – Quellensteuer auf Onlinewerbung
Ausgaben für das Schalten von Onlinewerbung bei ausländischen Anbietern können beim inländischen Kunden der Quellensteuer unterliegen. Außerdem unterliegen die Zahlungen möglicherweise der Lizenzschrankenregelung sowie der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. Diese Auffassung der Finanzverwaltung ist allerdings umstritten. . mehr…
Steuerpflichten beim Erben von Kryptowährungen
Wer Kryptowährungen erbt, denkt wohl nicht zuallererst ans Finanzamt. Missachten Erben jedoch die Anzeigepflicht, müssen sie mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Und auch der Erbfall selbst hat seine Tücken. mehr…
Brexit-StBG – Begleitgesetz mit weiterem Anpassungsbedarf
Mit einer Ergänzung der bestehenden Rechtslage federt der deutsche Gesetzgeber die steuerlichen Folgen des bevorstehenden Brexit ab. Doch nicht alle Steuerpflichtigen kommen in den Genuss dieses „weichen“ Ausstiegs. mehr…
Prospekthaftung – BGH-Urteil reduziert Risiken für Fonds
Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs lässt Fonds-Manager und Anlageberater aufhorchen: Die höchsten deutschen Zivilrichter haben die Haftungsrisiken für vor Inkrafttreten des KAGB als Sondervermögen aufgelegte Fonds deutlich reduziert. mehr…
Spannung vor EuGH-Urteil – Gilt die Steuerstundung auch im Verhältnis zur Schweiz?
Der EuGH hat zu entscheiden, ob die im EU/EWR-Kontext geltenden Stundungsregelungen auch im Verhältnis zur Schweiz gelten müssen. Eine Entscheidung in einem anderen Fall vom März 2018 sowie die Schlussanträge des Generalanwalts Melchior Wathelet vom September 2018 weisen in unterschiedliche Richtungen und lassen das Ergebnis des EuGH damit offener denn je erscheinen. mehr…
Der Brexit und seine steuerlichen Folgen
Seit knapp zwei Jahren verhandeln Großbritannien und die EU über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der europäischen Staatengemeinschaft – bislang ohne Erfolg. Obwohl die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens (voraussichtlich) Ende März endet, ist eine Einigung über die konkreten Austrittsmodalitäten nicht in Sicht. Eines dürfte aber klar sein: Aus steuerlicher Sicht wird der Brexit einige einschneidende Änderungen mit sich bringen. . mehr…
EuGH sieht in „Konzernklausel“ keine unzulässige Beihilfe
Die Befreiung von der Grunderwerbsteuer für konzerninterne Umwandlungen wirft seit ihrer Einführung 2010 immer wieder Anwendungsfragen auf. Ein neues Urteil des EuGH sorgt nun für mehr Rechtssicherheit. mehr…
Kaufverträge – BFH entscheidet zu „rückwirkenden Ereignissen“
Nachträgliche Kaufpreisänderungen wirken steuerrechtlich betrachtet auf den Veräußerungszeitpunkt zurück. Doch wie sieht es aus, wenn der Anschaffungsvorgang als solcher rückwirkend wegfällt? Ein aktuelles BFH-Urteil gibt Antworten. mehr…
BMJV legt Pläne zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie vor
Das Bundesjustizministerium hat Mitte Oktober 2018 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie veröffentlicht. mehr…
BaFin konkretisiert Geldwäscherecht
Manager von Private Equity und Venture Capital Fonds unterliegen schon länger dem Geldwäschegesetz. Bislang bestanden allerdings einige Unsicherheiten im praktischen Umgang mit den rechtlichen Regelungen. Die neuen Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin sollen nun Abhilfe schaffen. . mehr…
Auslandsinvestitionen – Bundesregierung senkt Schwellenwerte
Die Bundesregierung hat am 19. Dezember 2018 niedrigere Schwellenwerte für die Überprüfung bestimmter Auslandsinvestitionen in Deutschland beschlossen. Für sensible Wirtschaftssektoren wird die Investitionskontrolle damit nochmals verschärft. mehr…