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Nach der bisherigen Aussage zur Steuerpolitik der Ampel-Koalitionäre in spe, dass es keine Steuererhöhungen geben wird und weder eine Vermögensteuer noch Vermögensabgabe kommen soll, stellt sich die Frage nach Refinanzierungen angesichts der hohen Haushaltsbelastungen durch die Corona-Pandemie und anstehender umfangreicher Klimainvestitionen vor dem Hintergrund des Festhaltens an der Schuldenbremse. Werden auf Umwegen neue Steuereinnahmen durch den „Abbau von Subventionen“ generiert und in welchen Bereichen wäre dies denkbar? Hier kommen die Themen Abbau klimaschädlicher Subventionen, Abbau von Subventionen bei der Energiesteuer, die Pendlerpauschale sowie die weitere Behandlung des Solidaritätszuschlags zur Sprache. Werden die derzeitigen Verschonungsregelungen bei der Erbschaftsteuer ebenfalls als Steuersubvention verstanden (so der aktuelle Subventionsbericht der Bundesregierung) und abgeschafft?
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