Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei aktuellen Urteilen bekräftigt, dass der Gewinn aus einer Kapitalbeteiligung von Mitarbeitern an ihrem Arbeitgeberunternehmen nicht als Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit zu versteuern ist, selbst wenn die Beteiligung zuvor verbilligt erworben wurde. mehr…
Recht & Praxis Investmentfonds 2024
Der Chambers Legal Practice Guide Investment Funds bietet einen globalen Vergleich der rechtlichen, steuerlichen und regulatorischen Aspekte bei der Gründung und dem Betrieb von Investmentfonds in den einzelnen Ländern. Die PE Magazin-Autoren Amos Veith, Jens Steinmüller, Ronald Buge und Stephan Schade nehmen den deutschen Markt unter die Lupe. mehr…
Fernwirkungen der jüngsten EuGH-Rechtsprechung im Steuerrecht
Die nationale Steuersouveränität entbindet die Mitgliedstaaten der EU nicht von der Beachtung der europäischen Grundfreiheiten (grundlegend EuGH, Urteil vom 14.02.1995 – C-279/93). Diese Selbstverständlichkeit musste dem deutschen Gesetzgeber und der deutschen Finanzverwaltung in jüngster Zeit mehrfach vom EuGH in Erinnerung gerufen werden. Betrachtet man die aktuelle Rechtsprechung des EuGH sowohl im Bereich des Außensteuerrechts als auch des Erbschaftsteuerrechts, gibt es zwei Auffälligkeiten: Zum einen die Häufigkeit der Entscheidungen zugunsten der Steuerpflichtigen in Drittstaatensachverhalten und zum anderen die darin liegende Deutlichkeit des Richterspruchs im Hinblick auf die Unvereinbarkeit nationaler steuerrechtlicher Regelungen mit den europäischen Grundfreiheiten. mehr…
Fondsprüfung aktuell – NAV Financing
Die Möglichkeit für Private Equity-Fonds, benötigte Liquidität über die Aufnahme von Krediten abzubilden, ist gängige Praxis im Markt. Als Besicherung solcher Kredite kommen dabei auch die von einem Fonds gehaltenen Investments in Betracht. In der Regel bezeichnet als NAV Financing oder NAV Lending werden die Vermögenswerte dabei zu ihrem Nettovermögenswert (NAV) angesetzt. Dabei hat die Thematik gerade in Zeiten angespannter Märkte und eines volatilen Zinsumfeldes an Bedeutung gewonnen. Dies kann für Investoren aus verschiedenen Gründen Anlass sein, genauer hinzusehen bevor sie ein Investment eingehen. . mehr…
Aktuelle Risiken im Fokus der BaFin und deren Bedeutung für die PE-Branche
Anfang 2024 veröffentlichte die BaFin zum dritten Mal eine Zusammenstellung der Risiken, die aus ihrer Sicht die Finanzstabilität und die Integrität der Finanzmärkte in Deutschland am meisten gefährden können. Wie diese Risiken für Marktteilnehmer im Private Equity-Bereich einzuordnen und welche für sie besonders relevant sind, erläutern die PE-Magazin-Autoren Dr. Robert Eberius und Benjamin Werner. mehr…
Neues zur Gewerblichkeit beim Ankauf notleidender Darlehen
Ob Einkünfte aus dem Halten, der Verwaltung und der Veräußerung von Beteiligungen und Darlehen der privaten Vermögensverwaltung und damit den Einkünften aus Kapitalvermögen oder den gewerblichen Einkünften zuzurechnen sind, ist von erheblicher Bedeutung. Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs sorgt nun für mehr Rechtssicherheit. . mehr…
Das MoPeG und das Steuerrecht – Die Änderungen des ErbStG zum 01.01.2024
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) ist am 01.01.2024 vollumfänglich in Kraft getreten. Für die Praxis besonders relevant ist dabei neben der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR die Abschaffung des Gesamthandprinzips: Das Gesellschaftsvermögen wird nicht mehr wie zuvor den einzelnen Gesellschaftern, sondern stattdessen der Personengesellschaft selbst zugeordnet. Das sorgt auch für Änderungen am ErbStG. . mehr…
Neues zur deutschen Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG
Der Gesetzgeber hat die deutsche Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG durch eine Reihe von Gesetzesverschärfungen zu einem Alltagsphänomen in der Steuerberatungspraxis fortentwickelt. Es war zu erwarten, dass die Rechtsentwicklung mit der ab 01.01.2022 gültigen Neufassung von § 6 AStG angesichts der damit verbundenen erheblichen Härten für viele Steuerpflichtige nicht zur Ruhe kommen würde. Die wichtigsten Neuerungen fasst PE-Magazin-Autor Dr. Maximilian Haag zusammen. . mehr…
Neuer Außensteueranwendungserlass – Hinzurechnungsbesteuerung im Fondskontext
Am 22.12.2023 hat das BMF als verfrühtes Weihnachtsgeschenk und etwas überraschend das finale Anwendungsschreiben zum neuen AStG veröffentlicht, welches auch spannende Aussagen zur Hinzurechnungsbesteuerung beinhaltet. Aufgrund der Vielzahl ungeklärter Fragen, der hohen Relevanz der Hinzurechnungsbesteuerung sowie der deutlichen Kritik am Entwurf des Anwendungsschreibens aus Juli 2023 wurde das finale Schreiben mit Spannung erwartet. Die hohen Erwartungen erfüllt der Erlass im Hinblick auf die Hinzurechnungsbesteuerung im Fondskontext aber nur zum Teil. mehr…
Regulierungspraxis bei alternativen Fonds
Der jährlich erscheinende Chambers Guide für alternative Fonds deckt 15 Rechtsordnungen ab und bietet aktuelle rechtliche Informationen zu Fondsstrukturen, Regulierungs- und Steuersystemen, Offenlegungs-/Berichtspflichten, den Rollen von Fondsmanagern und Investoren, den Regeln für Betriebsstätten, der Vermarktung alternativer Fonds, FATCA/CRS-Compliance, AML/KYC-Regelungen sowie Sicherheits- und Datenschutzfragen. Die PE Magazin-Autoren Tarek Mardini, Antonia Puglisi und Enzo Biagi haben das deutsche Kapitel zu diesem Standardwerk beigesteuert. . mehr…
BFH bestätigt seine Rechtsprechung zur Besteuerung von Managementbeteiligungen
Der VI. Senat des Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei noch nicht veröffentlichten Urteilen zur Besteuerung von Managementbeteiligungen die bisherige BFH-Rechtsprechung bestätigt (VI R 1/21 und VI R 2/21). In der mündlichen Verhandlung vom 14.12.2023 hat der Vorsitzende des VI. Senats die Gelegenheit genutzt, einige wesentliche Fragen zur Besteuerung zu beantworten.
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Wegzugssteuer bei Umzug in die Schweiz – Das neue „Wächtler“-Urteil des BFH
Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat sich mit Urteil vom 6. September 2023 (I R 35/20), veröffentlicht am 11. Januar 2024, mit der deutschen Wegzugsbesteuerung nach §6 AStG im Zusammenhang mit Wegzügen in die Schweiz befasst. Dabei baut der BFH auf die viel diskutierte „Wächtler“-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf. Was dieses Urteil für die Praxis bedeutet, fassen unsere Steuerrechtsexpertinnen und -experten zusammen. . mehr…
BFH schafft Klarheit zur erbschaftsteuerlichen Begünstigungsfähigkeit von Handelsunternehmen
Der sogenannte 90%-Verwaltungsvermögenstest (kurz: 90%-Test) spielt eine wichtige Rolle bei der Frage, ob unternehmerisches Vermögen erbschaftsteuerlich begünstigt übertragen werden kann. Er bildet eine Art „Einstiegsschwelle“. Nur die Anteile derjenigen Unternehmen, welche diesen Test bestehen – also weniger als 90% Brutto Verwaltungsvermögen aufweisen – können überhaupt an einer Steuerbegünstigung partizipieren. Scheitert der Test, unterliegen die übertragenen Beteiligungen dagegen in voller Höhe der Besteuerung. mehr…
Umsatzsteuerbefreiung der AIF-Verwaltung ab 2024
Selten ist der Inhalt eines neuen Gesetzes so einfach zusammenzufassen wie bei der Reform des § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz: Ab 1. Januar 2024 ist die Verwaltung sämtlicher alternativer Investmentfonds (AIFs) umsatzsteuerfrei. Mit Inkrafttreten der Neuregelung Anfang 2024 endet ein fast 20-jähriges Umsatzsteuerdrama – Zeit für einen Rück- und Ausblick. mehr…
Verfassungsmäßigkeit des neuen Grundsteuermodells
Der Bundesverfassungsgericht hatte im April 2018 die Unvereinbarkeit des bestehenden Grundsteuersystems mit dem Grundgesetz festgestellt. Das Grundsteuer- und Bewertungsrecht wurde daraufhin neu gefasst, gleichzeitig ermöglicht der Gesetzgeber mit der sog. Öffnungsklausel den Bundesländern eigene, länderspezifische Grundsteuergesetze. Die verfassungsrechtliche Kritik reißt indes nicht ab, was auch die Beratungspraxis vor neue Herausforderungen stellt. In welchen Fällen ein Vorgehen gegen Steuerbescheide sinnvoll ist, beleuchten Doris Pöhlmann und Florian Nier. mehr…