Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs lässt Fonds-Manager und Anlageberater aufhorchen: Die höchsten deutschen Zivilrichter haben die Haftungsrisiken für vor Inkrafttreten des KAGB als Sondervermögen aufgelegte Fonds deutlich reduziert. mehr…
Spannung vor EuGH-Urteil – Gilt die Steuerstundung auch im Verhältnis zur Schweiz?
Der EuGH hat zu entscheiden, ob die im EU/EWR-Kontext geltenden Stundungsregelungen auch im Verhältnis zur Schweiz gelten müssen. Eine Entscheidung in einem anderen Fall vom März 2018 sowie die Schlussanträge des Generalanwalts Melchior Wathelet vom September 2018 weisen in unterschiedliche Richtungen und lassen das Ergebnis des EuGH damit offener denn je erscheinen. mehr…
Der Brexit und seine steuerlichen Folgen
Seit knapp zwei Jahren verhandeln Großbritannien und die EU über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der europäischen Staatengemeinschaft – bislang ohne Erfolg. Obwohl die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens (voraussichtlich) Ende März endet, ist eine Einigung über die konkreten Austrittsmodalitäten nicht in Sicht. Eines dürfte aber klar sein: Aus steuerlicher Sicht wird der Brexit einige einschneidende Änderungen mit sich bringen. . mehr…
EuGH sieht in „Konzernklausel“ keine unzulässige Beihilfe
Die Befreiung von der Grunderwerbsteuer für konzerninterne Umwandlungen wirft seit ihrer Einführung 2010 immer wieder Anwendungsfragen auf. Ein neues Urteil des EuGH sorgt nun für mehr Rechtssicherheit. mehr…
Kaufverträge – BFH entscheidet zu „rückwirkenden Ereignissen“
Nachträgliche Kaufpreisänderungen wirken steuerrechtlich betrachtet auf den Veräußerungszeitpunkt zurück. Doch wie sieht es aus, wenn der Anschaffungsvorgang als solcher rückwirkend wegfällt? Ein aktuelles BFH-Urteil gibt Antworten. mehr…
BMJV legt Pläne zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie vor
Das Bundesjustizministerium hat Mitte Oktober 2018 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie veröffentlicht. mehr…
BaFin konkretisiert Geldwäscherecht
Manager von Private Equity und Venture Capital Fonds unterliegen schon länger dem Geldwäschegesetz. Bislang bestanden allerdings einige Unsicherheiten im praktischen Umgang mit den rechtlichen Regelungen. Die neuen Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin sollen nun Abhilfe schaffen. . mehr…
Auslandsinvestitionen – Bundesregierung senkt Schwellenwerte
Die Bundesregierung hat am 19. Dezember 2018 niedrigere Schwellenwerte für die Überprüfung bestimmter Auslandsinvestitionen in Deutschland beschlossen. Für sensible Wirtschaftssektoren wird die Investitionskontrolle damit nochmals verschärft. mehr…
Managementbeteiligungen – Besteuerungskriterien für Beiräte und Berater
Managementbeteiligungen sind Bestandteil beinahe jedes Investments eines Private Equity-Investors. Häufig erhalten aber auch Berater und Beiräte die Möglichkeit, sich zu gleichen oder ähnlichen Bedingungen zu beteiligen wie das Management. Während es zur Besteuerung von angestellten Managern mit solchen Kapitalbeteiligungen bereits einige Gerichtsentscheidungen gibt, fehlt dies bisher für die Besteuerung von Beiräten und Beratern. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat am 26. Juni 2017 (– 8 K 4018/14) einen ersten Fall entschieden. mehr…
Steueränderungen 2018 – Das Wichtigste im Überblick
Ende November 2018 hat der Bundesrat dem „Jahressteuergesetz 2018“ zugestimmt und der Finanzverwaltung damit neue Regeln an die Hand gegeben. Auch wurde die deutsche Rechtslage an bestehendes EU-Recht angepasst. mehr…
Family Offices – Kollision mit der Kontrolle
Family Offices geraten aufgrund ihrer vielfältigen Dienstleistungen vielerorts mit dem Aufsichtsrecht in Konflikt. Dabei ist oft nicht klar, für welche Tätigkeiten sie eine Erlaubnis brauchen und welche sie ohne Genehmigung erbringen können. . mehr…
Start-ups – Kleingesellschafter strategisch klug einbinden
Ein finanzieller Einstieg von Familienmitgliedern oder nahen Bekannten ist in der Frühphase eines Start-ups mangels Alternativen naheliegend, mag aber strategisch wohlüberlegt und mit einem klaren Regelungsregime umgesetzt sein. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund späterer Interessenkonflikte mit großen Investoren, die regelmäßig kleinere Early Stage-Investoren aufgrund ihrer Finanzkraft und den damit verbundenen Beteiligungsvorrechten ins „Abseits“ zu stellen vermögen. mehr…
Erbschaftsteuer – Nachbesserungen durch das JStG 2018
Nach langen politischen Diskussionen wurde für Erwerbe nach dem 30.06.2016 ein neues Erbschaftsteuerrecht beschlossen. Demnach unterliegen so genannte Großerwerbe nur noch einer eingeschränkten erbschaftsteuerlichen Begünstigung. Steuerpflichtige können sich jedoch auf Antrag befreien lassen, wenn sie die auf das übertragene begünstigte Vermögen entfallende Erbschaftsteuer nicht mit dem verfügbaren Vermögen begleichen können (Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a ErbStG). Da die bestehende Verschonungsbedarfsprüfung verfahrensrechtlich lückenhaft war, hat der Gesetzgeber im Rahmen des „JStG 2018“ nachgebessert. mehr…
Neues zum Rechtsschutz bei und nach Übernahmen
Der bei öffentlichen Übernahmeangeboten wohl interessanteste Aspekt ist der des Preises. Besondere Bedeutung haben hier die gesetzlichen Mindestpreisregelungen nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG). Der Fall der Celesio-Übernahme und die jüngste Rechtsprechung hierzu zeigen: Bieter müssen bei der Strukturierung von Übernahmeangeboten künftig noch sorgfältiger kalkulieren. mehr…
MiFID II – BMWi passt Vorgaben für Finanzanlagenvermittler an
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat nunmehr den lang erwarteten Referentenentwurf zur Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung („FinVermV“) veröffentlicht. Damit wird die FinVermV an die Vorgaben der MiFID II angepasst, die mit Wirkung zum 1. Januar 2019 dann auch für Finanzanlagenvermittler gelten wird. mehr…