Kann die Rückzahlung einer Einlage an einen Gesellschafter Kapitalertragsteuer auslösen? Ja, meint zumindest das Finanzgericht Sachsen in einem Urteil vom 08.06.2016 (Az.: 2 K 1860/15). Dies führt zu einer Ungleichbehandlung zwischen offener und verdeckter Gewinnausschüttung, wenn gleichzeitig mit ihnen Einlagen an die Gesellschafter zurückgewährt werden. mehr…
Private Equity-Fonds – Gute Nachrichten für Institutionelle Investoren
Mitte Dezember 2017 wurde das seit rund einem Jahr erwartete Kapitalanlagerundschreiben der BaFin veröffentlicht. Das Rundschreiben enthält für die Kapitalanlagepraxis von Pensionskassen und Versorgungswerken wichtige Aussagen zur Auslegung der Anlageverordnung. mehr…
Fondspraxis unterliegt neuen Besteuerungsmodellen
Bei der 10. Auflage der Hamburger Fondsgespräche warfen namhafte Vertreter der Fondsrechts- und Steuerpraxis einen Blick auf die ab 2018 geltenden Regeln bei der Besteuerung. Das dürfte sich auch auf die Transaktionsgestaltung auswirken. mehr…
EuGH-Urteil – Substanzerfordernisse sind europarechtswidrig
Der EuGH hat mit Urteil vom 20.12.2017 (Rs. C-504/16 und C-613/16, RS1260132) entschieden, dass § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des JStG 2007 gegen EU-Recht verstößt. Die Analyse der Entscheidungsgründe führt zu der Schlussfolgerung, dass auch die aktuelle, mit Wirkung zum 01.01.2012 in Kraft getretene Fassung des § 50d Abs. 3 EStG europarechtswidrig sein muss. mehr…
Erbschaftsteuer – Bayern geht Sonderweg
Durch den koordinierten Ländererlass vom 22.06.2017 haben bis auf Bayern sämtliche Bundesländer einheitlich Stellung zur Anwendung der geänderten Vorschriften für die Erbschaftsteuerbefreiung von Unternehmensvermögen genommen. Mit Verfügung vom 14.11.2017 hat sich nun die bayerische Finanzverwaltung den anderen Bundesländern angeschlossen. In zwei Punkten weicht Bayern allerdings (berechtigterweise) ausdrücklich von der Sichtweise der übrigen Bundesländer ab. mehr…
BaFin legt neues Kapitalanlagerundschreiben vor
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 12.12.2017 die finale Fassung des lange erwarteten neuen Kapitalanlagerundschreibens veröffentlicht. . mehr…
HV-Saison 2018 bringt neue Anforderungen an Corporate Governance
Auch für das Jahr 2018 steht die Vorbereitung von Corporate Governance-Berichterstattung und Hauptversammlung an – wieder unter Berücksichtigung aktueller rechtlicher Entwicklungen. Unter anderem sind die Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) und das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz zu beachten. mehr…
Mitarbeiteroption, aber kein Arbeitslohn?!
Nach der spätestens ab 2005 etablierten ständigen Rechtsprechung (z.B. BFH vom 23.06.2005 – VI R 124/99, DB 2005 S. 1718) ist bei verbilligt oder gratis eingeräumten Optionen auf den Erwerb von Aktien an Mitarbeiter davon auszugehen, dass zwar nicht der Erwerb der Option, aber deren Ausübung (oder anderweitige Verwertung) zum Zufluss von Arbeitslohn führt. Das FG Köln (Urteil vom 24.03.2017 – 7 K 2603/14, EFG 2017 S. 1646) hat nun rechtskräftig klargestellt, dass nicht jede an Mitarbeiter ausgegebene Option bei Ausübung zu Arbeitslohn führt, sondern nur solche Optionen, die auch durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sind. mehr…
Venture Debt bietet Chancen für Start-ups und Investoren
Bereits zum 12. Mal richtete die Kanzlei P+P Pöllath + Partners in Zusammenarbeit mit dem ILF Institute for Law and Finance am 21.11.2017 das Frankfurter Funds Forum aus. Im Fokus stand in diesem Jahr Venture Debt, eine von Banken oder Fonds als Ergänzung zur Eigenkapitalfinanzierung gewährte Form der Fremdfinanzierung in der Wachstumsphase eines jungen Unternehmens. Anlass für die Themenwahl war zum einen der novellierte Rechtsrahmen, der es nun auch Fonds ermöglicht, Darlehen zu vergeben, zum anderen die politische Initiative, zur Förderung der Wirtschaft auch staatliche Mittel für Venture Debt zur Verfügung zu stellen und das Volumen dieser Mittel erheblich aufzustocken. mehr…
„Aktionäre haben Anspruch auf angemessene Gegenleistung“
Urteil des Bundesgerichtshofs bestätigt Celesio-Entscheidung und stärkt Aktionärsrechte – Interview mit Dr. Wolfgang Grobecker (P+P Pöllath + Partners) aus der Börsenzeitung vom 18.11.2017. mehr…
19. Münchener M&A-Forum – Transaktionshürden im Fokus
Zur Digitalisierung in der Finanzverwaltung
Im Mittelpunkt des 23. Münchner Unternehmenssteuerforums stand der Einsatz von IT-Systemen im Besteuerungsverfahren, denn – so waren sich die Diskussionsteilnehmer einig – die Digitalisierung macht auch vor der Finanzverwaltung nicht Halt. mehr…