Die Bundesregierung hat am 19. Dezember 2018 niedrigere Schwellenwerte für die Überprüfung bestimmter Auslandsinvestitionen in Deutschland beschlossen. Für sensible Wirtschaftssektoren wird die Investitionskontrolle damit nochmals verschärft. mehr…
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Investitionskontrolle – Protektionismus ist nicht das Ziel
Nach der seit Juli 2017 geltenden Fassung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) kann das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) Beteiligungen von Investoren aus dem EU-Ausland an deutschen Unternehmen prüfen und diese untersagen, wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden. Als Instrument des Protektionismus will die Bundesregierung die AWV aber nicht verstanden wissen. Dr. Frank Thiäner und Daniel Wiedmann (beide P+P) sprachen im Rahmen der MUPET 2018 mit Christine Hochstatter (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) über die aktuellen Entwicklungen in der Investitionskontrolle. mehr…
PE-Investoren – EuG bestätigt kartellrechtliche Haftung
Das Gericht der EU („EuG“) hat mit Urteil vom 12. Juli 2018 bestätigt, dass ein Private Equity-Investor gesamtschuldnerisch mit einem Portfolio-Unternehmen für dessen Kartellverstoß haften kann. mehr…
Investitionskontrolle – Chinesische Mauer für Deutschland?
Es gelte, ,,einen ausgewogenen Weg zu finden zwischen der Offenheit für ausländische Investoren und dem Schutz der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung vor gezielter wettbewerbsverzerrender oder sicherheitspolitisch bedenklicher Industriepolitik‘‘, heißt es in einem Beschluss des Bundesrates zur Außenwirtschaftsverordnung. Ob die aktuellen politischen Entwicklungen in der Investitionskontrolle einen solchen ausgewogenen Weg nehmen oder sich auch in Deutschland ein zunehmender Investitionsprotektionismus manifestiert, ist für die künftige Ausgestaltung unserer Wirtschaftsordnung von grundlegender Bedeutung. mehr…
Sicherstellung von ESG-Compliance bei PE-Transaktionen
Die Bedeutung von Nachhaltigkeitserwägungen und die Beachtung der ethisch-moralischen Implikationen einer Investition (Environmental, Social and Corporate Governance) nehmen beständig zu. Die Gründe dafür sind vielfältig. mehr…
Risikoverteilung bei Kartellvorbehalten
Steht eine Transaktion unter dem Vorbehalt der kartellrechtlichen Freigabe, so liegt das Kartellrisiko letztlich beim Verkäufer. Denn wird die Transaktion nicht freigegeben, scheitert der Verkauf. Durch innovative vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten lässt sich das Kartellrisiko verteilen oder ganz dem Käufer auferlegen. mehr…